Rechnungshof kritisiert Berliner ASten: Haben diese massiv studentische Gelder veruntreut? |
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| Wie aus internen Prüfberichten des
Rechnungshofes von Berlin hervorgeht, wurden an den
Berliner ASten in hohem Umfang Gelder für Zwecke ohne
jeden Hochschulbezug ausgegeben. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes ist die Verwendung studentischer
Gelder für Zwecke ohne Hochschulbezug als Untreue zu
werten (BGH NJW 1982, 346). So zählt der Rechnungshof in einem Bericht über den Haushalt der Studentenschaft der Humboldt-Universität (HU) vom 29. November 2000 beispielhaft Fälle aus dem Haushaltsjahr 1999 auf, die sich alleine auf DM 25.342,16 summieren (Teilziffer 17 (Seite 10f.)). Es ist von wesentlich mehr ähnlichen Tatbeständen im selben Jahr sowie in zurückliegenden Jahren auszugehen. Unter anderem kritisiert der Rechnungshof Ausgaben für das "Grenzcamp `99 zur Situation illegaler Flüchtlinge" (DM 2.296,0), für Proteste gegen ein Bundeswehr-Gelöbnis (DM 997,66) und für eine Friedensfahrt nach Belgrad (DM 900). Außerdem stellt der Rechnungshof in Teilziffer 14 (Seite 9) fest, dass dem HU-AStA-Finanzreferenten 1998 sowie 1999 statt des ihm eigentlich zustehenden einfachen BAföG-Höchstsatzes jeweils der bis zu 1,5-fache BAföG-Höchstsatz ausgezahlt worden ist. In seinem Bericht über den studentischen Haushalt der Technischen Universität (TU) vom 4. Oktober 2000 zählt der Rechnungshof beispielhaft Ausgaben in Höhe von DM 18.045 auf, die nicht vom Mandat der Studentenschaft gedeckt sind. So kritisiert der Rechnungshof in Teilziffer 1 (Seite 3) Ausgaben für einen Flugkostenzuschuss für zwei Studierende nach Rio de Janeiro zu einem Lesben-Kongress (DM 2.734), für Informationsfahrten zur Menschenrechtslage in der Türkei (mehr als DM 6.000) sowie für ein Straßenfest gegen die Berliner Innenstadtpolitik (DM 3.276). Des Weiteren stellt der Rechnungshof in Teilziffer 11 (Seite 8) fest, dass in der Druckerei der TU-Studentenschaft auf Kosten der Studentenschaft in großem Umfang Broschüren, Plakate und Flugblätter ohne Hochschulbezug gedruckt wurden, so z.B. Beilagen für die "antiatomaktuell" und Info-Telefon gegen Atomtransporte (Kosten für die Studentenschaft DM 3.765) Der Bericht über die Studentenschaft der FHTW Berlin vom 7. November 2000 enthält vor allem die erwähnenswerte Teilziffer 20 (Seite 7): Der AStA der FHTW Berlin fiel dadurch auf, dass 1998 aus dem Titel "Repräsentation, Empfänge, Kontaktpflege" eine Rechnung des Hotels Adlon über insgesamt DM 4.352 bezahlt wurde. Der Rechnungshof monierte, dass aus den Rechnungsunterlagen weder der Teilnehmerkreis noch eine Begründung für die ungewöhnlich hohen Bewirtungskosten ersichtlich seien. Der relevante Auszug aus dem abschließenden Jahresbericht 2001 des Rechnungshofes von Berlin. Dokumentation von Antworten von Landesregierungen auf Kleine Anfragen zum Thema Kompetenzen und Finanzen der Studentenschaft bzw. Studierendenschaft: |