Unterlassungsanspruch gegen allgemeinpolitische Aktivitäten der Studentenschaft | |||||
NJW 1999, 1049 Äußerungen des AStA zu Angelegenheiten der Ausländer HessHochschulG § 63 II Allgemeinpolitische Forderungen des AStA bis hin zur Abschaffung der Ausländergesetze gehen über den hochschulbezogenen und studentischen Bereich hinaus und halten sich nicht im Rahmen der Aufgabenkataloge der Studentenschaft. (Leitsatz der Redaktion) VGH Kassel, Beschluß v. 28. 7. 1998 8 TM 255398 Anm. d. Schriftltg.: Die Entscheidung ist mit Sachverhalt und Gründen abgedruckt in NVwZ 1999, 212. Vgl. zum allgemeinpolitischen Mandat der Studentenschaft ferner den in diesem Heft unter Nr. 3 abgedruckten Leitsatz des BVerfG, NJW 1999, 1021, mit der zugehörigen Anm. d. Schriftltg. NVwZ 1999, 212 NJW 1999, 1049 |